Hinweise auf aktuelle Initiativen und Umfragen

1.

Die Sozi­al­be­hörde führt bis zum 3. Mai 2021 eine Online-Umfrage zur Bar­rie­re­frei­heit und Inklu­sion durch.

 

Die Umfrage richtet sich an alle Men­schen mit Behin­de­run­gen, die in Hamburg wohnen, arbei­ten oder zur Schule gehen. Die Ergeb­nisse der Umfrage fließen indas Betei­li­gungs­ver­fah­ren Mit uns! Inklu­sion gestal­ten. ein, das der Wei­ter­ent­wick­lung des Lan­des­ak­ti­ons­plans zur Umset­zung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion dient. Weitere Infor­ma­tio­nen finden Sie im Anhang.

 

Ich möchte Sie herz­lich bitten, den Link zur Umfrage www.umfrage-mit-uns.de an alle Mit­ar­bei­ten­den mit einer Schwer­be­hin­de­rung aus Ihrer Behörde weiterzuleiten. 

 

2.

Sehr geehrte VdK Mit­glie­der, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Corona-Krise wird es deut­li­cher denn je: Die häus­li­che Pflege ist am Limit. Was brau­chen Pfle­ge­be­dürf­tige, um so lange und so gut wie möglich zu Hause leben zu können? Welche Unter­stüt­zung benö­ti­gen Ange­hö­rige, um diese Situa­tion zu meis­tern? Zur Beant­wor­tung dieser Fragen brau­chen wir Ihre Unterstützung.

Der Sozi­al­ver­band VdK ver­tritt die Inter­es­sen von Pfle­ge­be­dürf­ti­gen und ihren Ange­hö­ri­gen und startet eine große Studie in Zusam­men­ar­beit mit der Hoch­schule Osna­brück. Unter dem Titel: „Pflege zuhause zwi­schen Wunsch und Wirk­lich­keit“ geht die große VdK-Online-Umfrage am 1. April 2021 los. Bis zum 9. Mai können Sie mit­ma­chen. Jeder, der teil­nimmt, trägt dazu bei, dass der Sozi­al­ver­band VdK für die Betrof­fe­nen konkret poli­tisch aktiv werden kann. Wir freuen uns, wenn Sie sich für die Umfrage Zeit nehmen.

Bitte nehmen Sie teil! Egal, ob Sie direkt von Pfle­ge­be­dürf­tig­keit betrof­fen oder als Ange­hö­ri­ger mit der Pflege befasst sind. Oder Sie hatten noch gar keine Berüh­rung mit dem Thema, wollten aber schon immer einmal Ihre Meinung dazu sagen. Sie haben die ein­ma­lige Gele­gen­heit bei einer der größten Befra­gun­gen zur Situa­tion der häus­li­chen Pflege mitzumachen.

Für weitere Infor­ma­tio­nen und zur Befra­gung geht es hier: www.vdk.de/Pflegestudie
Bitte geben Sie den Link auch an Men­schen in Ihrem Umfeld weiter, die eben­falls vom Thema Pflege betrof­fen sind, die wir aber nicht mit dieser E‑Mail erreichen.

Im Namen von VdK-Prä­si­den­tin Verena Bentele sagen wir herz­li­chen Dank!

Daten­schutz­hin­weis:
Ein wich­ti­ger Hinweis: Der Versand dieser E‑Mail erfolgt im Ein­klang mit den für Ihren VdK-Lan­des­ver­band gel­ten­den Daten­schutz­be­stim­mun­gen. Die Umfrage ist anony­mi­siert. Aus der Teil­nahme können keine Rück­schlüsse auf Ihre Person gezogen werden.

Mit freund­li­chen Grüßen

Ihr Sozi­al­ver­band VdK Hamburg

Kurzbericht von der Bundesvorstandsklausur am 27.2.2021

Liebe Mit­glie­der,

Corona sorgt seit mitt­ler­weile fast einem Jahr für Ein­schrän­kun­gen in Deutsch­land. So konnten wir uns zur Vor­stands­klau­sur gestern bedau­er­li­cher­weise nicht „offline“ gegen­über­sit­zen, sondern mussten uns mit einem Video­chat begnügen.

Gleich­wohl gab es einiges zu bespre­chen, dar­un­ter viele grund­sätz­li­che Fragen:

Was pas­siert gerade in den ein­zel­nen Lan­des­ver­bän­den und auch auf Bun­des­ebene unserer Partei? Wie wollen wir die Zukunft gestal­ten und an welchen Wahlen möchten wir teil­neh­men? Und warum waren auf den letzten Ver­an­stal­tun­gen der Sozi­al­li­be­ra­len stets die­sel­ben Gesich­ter zu sehen?

Unserem Anspruch, eine Mit­mach­par­tei zu sein und so trans­pa­rent wie möglich zu agieren, wollen wir wieder voll und ganz entsprechen.

Der neue Bun­des­vor­stand wird sich in den kom­men­den Tagen aus­führ­lich vor­stel­len. Unsere bevor­zugte Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form Discore werde wir aktiver nutzen und auch viel öfter darauf hin­wei­sen und zur Betei­li­gung animieren.

Unserem Discord könnt Ihr bei­tre­ten, sofern noch nicht gesche­hen. Der Link ist Euch am 28.2. noch einmal per Mail zugegangen.

Auch die ehedem gepflegte Praxis, regel­mä­ßige Mit­glie­dere­mails mit den Pro­to­kol­len unserer Sit­zun­gen zu ver­sen­den, ist in den letzten Jahren leider eingeschlafen.

Diese Mängel möchten wir besei­ti­gen. Unser inhalt­lich über­zeu­gen­des Par­tei­pro­gramm möchten wir weiter aus­bauen und aktuell halten: Unser lang­fris­ti­ges Ziel ist, mit allen Lan­des­ver­bän­den zur Bun­des­tags­wahl 2025 antre­ten zu können. Mit enga­gier­ten Mit­glie­dern in einem auf­ein­an­der abge­stimm­ten Team wollen wir die Wähler über­zeu­gen, mit uns die sozi­al­li­be­rale Lücke in der Par­tei­en­land­schaft zu schließen.

Zunächst aber gilt es, bei der Kom­mu­nal­wahl in Frankfurt/Main am 14. März zu punkten. Wer sich darüber weiter infor­mie­ren oder unser Frank­fur­ter Team unter­stüt­zen möchte, ist herz­lich zum nächs­ten vir­tu­el­len Aus­tausch am 3. und 10. März 2021, 20:00 Uhr, über Zoom eingeladen.

Ein­log­gen und teilnehmen:
https://us02web.zoom.us/j/83308029980?pwd=SkkxVzZoM2NrYUFRbEx4VWNFK1EyZz09
 
Mitt­woch, 03. März 2021 20 Uhr
Schwer­punkt­thema: Ver­kehrs­po­li­tik
Mitt­woch, 10. März 2021 20 Uhr
Frag uns – offene Fragerunde

 

Ein aus­führ­li­ches Pro­to­koll zur heu­ti­gen Vor­stands­klau­sur mit der noch aus­ste­hen­den Vor­stel­lung des aktu­el­len Bun­des­vor­stan­des und dem Hinweis auf weitere Termine folgt in den nächs­ten Tagen.

Mit sozi­al­li­be­ra­len Grüßen

Tobias Langer
Bundesvorsitzender

Die Situation der Hamburger Regionalzüge

Die Ver­kehrs­ko­lumne von Willi Per­bandt,

Mit­glied des LaVo HH, Co Spre­cher der AG Energie, Verkehr und Umwelt

 

Hallo liebe inter­es­sierte Leser meiner kleinen Kolumne über den öffent­li­chen Nah­ver­kehr in und um Hamburg.

Ich habe ja lange nichts mehr von mir hören lassen, aber jetzt wollte ich mal wieder ein Lebens­zei­chen von mir geben.

Wie schon in der Über­schrift ange­deu­tet, möchte ich in dieser Kolumne über die Ham­bur­ger Regio­nal­züge schreiben.

Erst einmal eine kurze Begriffs­de­fi­ni­tion. Wir unter­schei­den hier zwi­schen Regio­nal­bahn und Regio­nal­ex­press sowie dem Sprin­ter (wobei mir aller­dings leider keiner von dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­tre­tern genau sagen konnte, warum der 2017 ange­kün­digte Sprin­ter länger braucht als der jetzt 2022 fahrenden).

Regio­nal­ex­press: Hält gegen­über den Regio­nal­bah­nen an weniger Haltestellen.

Der Sprin­ter von Hamburg nach Lübeck fährt mit höchs­tens einen Halt aller­dings erst ab 2022.

Es fahren 12 Regio­nal­ex­press­li­nien, 6 Regio­nal­bah­nen die Hamburg mit dem Umland von Schles­wig-Hol­stein, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Nie­der­sach­sen verbinden.

9 % der Pendler in Hamburg (Stand 2012 lt. Studie vom HWWI 2013 S.13 unter­stützt von der HASPA) benut­zen die Regio­nal­züge. Im Jahr 2019 waren ca.128.000 Men­schen die stadt­aus­wärts und ca. 350.000 die täglich nach Hamburg pendelten.

Es spielen hier sehr viele Para­me­ter für den der­zei­ti­gen Zustand der Regio­nal­bah­nen eine Rolle.

Durch die immer noch schlech­ten Zustände der Gleise und die ver­al­tete Technik der Bahn­an­la­gen sowie die hohe Aus­las­tung einiger Stre­cken, muss auf den Regio­nal­stre­cken mit zum Teil erheb­li­chen Ver­spä­tun­gen oder sogar Zug­aus­fäl­len gerech­net werden.

Hinzu kommt noch, dass die Bahn nicht mehr ver­pflich­tet ist ihre Bahn­anal­gen durch Zäune zu schüt­zen. (Gerichts­ur­teil von Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Hamm (Urteil vom 07. Juni 1977, AZ: 9 U 577) das Urteil ist zwar schon 40 Jahre alt, aber die Aus­wir­kun­gen wurden auf allen Stre­cken der Bahn erst nach und nach sicht­bar, weil die vor­han­de­nen Zäune auch erst nach und nach marode wurden, nicht ersetzt oder repa­riert werden bzw. gar nicht erst errich­tet wurden. Das führte dazu, das durch Stö­run­gen auch von außer­halb wie z.B. Kup­fer­diebe, Spa­zier­gän­ger, spie­lende Kinder oder Per­so­nen mit anderen Motiven immer wieder für erheb­li­che Stö­run­gen sorgen, die teil­weise auch mehrere Tage dauern können.

Exkur­sion:

Zumin­dest bei der S21 und S3 werden schon Ein­zäu­nun­gen durch­ge­führt, ebenso sollen an stark fre­quen­tier­ten Bahn­hö­fen Durch­gangs­sper­ren auf­ge­stellt werden. Was mich wundert, ist aller­dings die Tat­sa­che, dass die Kosten für die 15 km Ein­zäu­nung in Höhe von 5 Mil­lio­nen Euro die Han­se­stadt alleine trägt, da die Bahn davon ebenso pro­fi­tiert, weil sie bei weniger Ver­spä­tung und auch weniger Ersatz zahlen muss.

Ein wei­te­res Problem ist, dass jedes Bun­des­land bei der Bahn Kapa­zi­tä­ten bestel­len muss, bzw. die Leis­tun­gen für einen bestimm­ten Zeit­raum aus­ge­schrie­ben werden müssen. Daraus folgt auch, dass bei län­der­über­grei­fen­den Stre­cken immer Gesprä­che zwi­schen den betrof­fe­nen Bun­des­län­dern statt­fin­den müssen.

Dies erschwert Lösungs­mög­lich­kei­ten für durch­ge­hende Stre­cken von bei­spiels­weise Schwe­rin nach Itzehoe oder Neu­müns­ter zu führen. Oder aber auch Kurz­re­gio­nal­stre­cken von Büchen nach Elms­horn. Zwar liegt diese Strecke kom­plett in Schles­wig-Hol­stein, aber der Stre­cken­ab­schnitt Büchen Haupt­bahn­hof wird von Meck­len­burg-Vor­pom­mern ver­han­delt, da sie auch die Strecke Rostock/Schwerin bis Haupt­bahn­hof aus­ge­schrie­ben haben.

Durch die Aus­schrei­bun­gen tritt auch ein Inter­es­sens­kon­flikt auf, da einer­seits die Bun­des­län­der Geld sparen müssen — wes­we­gen sie so höchst­wahr­schein­lich immer knappe Kapa­zi­tä­ten aus­schrei­ben um nicht zu viel zahlen zu müssen oder ggf. Leer­ka­pa­zi­tä­ten zu haben, und ande­rer­seits kann dadurch der Auftrag eine opti­male Per­so­nen­be­för­de­rung durch­zu­füh­ren nicht ein­ge­hal­ten werden. Auch kann dann auf kurz­fris­tige Bedarfs­schwan­kun­gen nicht schnell reagiert werden. Das heißt, dass über­füllte Züge fahren oder auch leere und neben dem Frust der Fahr­gäste über Ver­spä­tun­gen auch noch der über die über­füll­ten Züge dazu­kommt. 

 

Folgende Streckenverlängerungen wären aber in aus folgenden Gründen wünschenswert:

 

  1. Zuerst ist hiermit eine erheb­li­che Fahr­zeit­ver­min­de­rung bspw. zwi­schen Büchen und Elms­horn möglich. Auf­grund der jet­zi­gen langen Fahr­zeit von über 1 ½ Stunden oder länger habe ich mich nicht auf einer freien Stelle west­lich von Hamburg bewor­ben.  (von Ber­ge­dorf nach Tor­nesch) Ein durch­ge­hen­der Zug würde es in unter 35 Minuten schaf­fen. Als Anfang könnten sie zu min­des­tens eine bessere Fahr­plan­ab­stim­mung machen, dass ein Anschluss zwi­schen den Büche­ner und den Elms­hor­ner Zug besteht.
  2. Der Haupt­bahn­hof würde ent­las­tet werden, da er nicht als End­bahn­hof für Regio­nal­züge fun­gie­ren und somit Gleis­ka­pa­zi­tä­ten belegen würde, sondern als Durch­gangs­bahn­hof. Diese könnte man auch mit Nord-Süd­ver­bin­dun­gen machen und hätte damit 2 Gleise mehr zur Ver­fü­gung. Es wird ja sowohl von der Bahn als auch vom Senat die zu kleine Kapa­zi­tät beklagt. Das wäre die schnellste und güns­tigste Alternative.

Daneben haben sich auch die Fahr­zei­ten in den letzten Jahren ver­län­gert, damit die Bahn weniger Ver­spä­tung hat und damit auch weniger Strafe zahlen muss, was aller­dings auf Kosten der Zeit geht.

Ferner enden oft Züge die Ver­spä­tung haben einfach in Ber­ge­dorf anstatt bis zum Haupt­bahn­hof zu fahren um die Ver­spä­tung wieder  auf­zu­ho­len und die Straf­zah­lun­gen zu ver­rin­gern. Das führt dazu, dass die Pendler dann von Ber­ge­dorf aus mit der S‑Bahn weiter zum Haupt­bahn­hof fahren müssen. Schlim­mer ist es aller­dings, dass auch umge­kehrt die Pendler vom Haupt­bahn­hof nach Ber­ge­dorf fahren müssen, um die Regio­nal­bahn zu bekom­men, was durch die längere Fahr­zeit dazu führt das die Fahr­gäste die Züge nicht bekommen.

Ich habe hier mal 4 Stre­cken mit den Fahr­zei­ten von 2012 und 2020 aufgeführt:

Bei­spiels­weise hat sich die Fahr­zeit von Haupt­bahn­hof nach Büchen in den letzten 8 Jahren von 23 bis 29 Minuten auf 31 bis 33 Minuten erhöht. Nach Schwe­rin sogar von 1:16 Stunden bis 1:22 auf 1:21 Stunde bis zu 1:38 Stunde also bis zu 22 Minuten Dieses hat aller­dings auch mit der starken Stre­cken­aus­las­tung Hamburg Berlin zu tun, wo die ICE´s immer Vorrang haben. Ich bin mal gespannt, welche Aus­wir­kun­gen die Aus­wei­tung des Fern­zug­ver­kehrs von Hamburg nach Berlin in einen halb­stün­di­gen Takt auf die Ver­spä­tun­gen und Fahr­zeit­ver­län­ge­run­gen haben werden.

Die Fahr­zeit zwi­schen Hamburg und Lübeck beträgt z.Zt. bei Regio­nal­zü­gen zwi­schen 43 und 52 Minuten. 1939 lag die Fahr­zeit bei 53 Minuten für die schnellste Regio­nal­zug­ver­bin­dung! Da frage ich mich natür­lich, warum die Bahn nicht in der Lage ist eine Bahn­ver­bin­dung vom unter 20 Minuten ein­zu­rich­ten? Die Ent­fer­nung beträgt ca. 56 Bahn­ki­lo­me­ter von Hamburg HBF nach Lübeck HBF. Für diese Strecke 43 Minuten Fahr­zeit zu benö­ti­gen finde ich bei den heu­ti­gen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten keine sehr kun­den­freund­li­che Politik und dann rühmen sich die Poli­ti­ker und die Bahn auch noch damit, ab 2022 wieder einen Sprin­ter ein­zu­set­zen, der dann immer­hin noch 38 Minuten benö­ti­gen soll. Das ist ein Kilo­me­ter­schnitt von 88,4 km/h. 

Auch die anderen o.g. Ver­bin­dun­gen sind nicht viel schnel­ler. HH-Lüne­burg 45 km Ent­fer­nung und die Fahr­zeit beträgt zwi­schen 30 und 50 Minuten. Auch hier ist meines Erach­tens noch Zeit­ein­spa­rungs­po­ten­tial hierzu ist aber ein Ausbau der Strecke Hamburg-Harburg von 80 auf 140 oder mehr Not­wen­dig, davon würden natür­lich alle Regio­nal­bah­nen Südlich der Elbe profitieren

Die Fahr­zeit Cux­ha­ven-Hamburg beträgt seit 2019 1:44 Minuten. 2012 lag die Fahr­zeit eben­falls bei 1:44, was nicht unbe­dingt positiv zu Bewer­ten ist. Die Strecke ist 103,6 km lang was auf einen Kilo­me­ter­schnitt von 59,77Km/h noch lang­sa­mer als  zwi­schen Lübeck und Hamburg. Früher wurde so etwas als Bum­mel­zug bezeichnet.

Ich habe hier mal anhand von 4 Stre­cken die Ver­spä­tun­gen für 2020 recher­chiert anhand einiger Links über die man die pro­zen­tua­len Ver­spä­tun­gen und die Zuver­läs­sig­keit ein­se­hen kann. Leider gibt es diese Auf­stel­lung nicht für alle Stre­cken der Regionalzüge.

  1. Schwe­rin-Hamburg ist im Link unten enthalten
  2. Lüne­burg-Hamburg warte noch auf einer Info
  3. Lübeck-Hamburg=>  https://www.nah.sh/de/themen/qualitaet-auf-der-schiene/
  4. Cux­ha­ven-Hamburg – Ver­spä­tun­gen 2019    12% ( 2018 waren es nur 9,2%). Die Anzahl der Zug­aus­fälle mit 1,7%wird vom Fahr­gast­ver­band Pro Bahn mit sehr hoch angesehen.
  • *Daten von LNVG , Qua­li­täts-ABC 2019 Von Aus­fäl­len, Bau­stel­len über Infra­struk­tur und Per­so­nal bis zu Ver­spä­tun­gen und Zugfolge
  • Link: https://www.lnvg.de/anzeige-newsletter-06-november-2020/qualitaets-abc-2019

 * siehe dazu auch

Ermitt­lung der erfor­der­li­chen Aus­bau­maß­nah­men der Eisen­bahn­stre­cke Hamburg – Han­no­ver unter Berück­sich­ti­gung der Vor­ga­ben aus dem Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan („Opti­mier­tes Alpha‑E“), des Deutsch­land-Takts, der Umrou­tung von Güter­zü­gen von VIEREGG — RÖSSLER GmbH Inno­va­tive Ver­kehrs­be­ra­tung 10.01.2020

Mein Fazit:

Mit solch einer unstruk­tu­rier­ten Ver­kehrs­po­li­tik womit sich sowohl die Politik als die Bahn auch noch rühmen, kann man weder eine Ver­kehrs­wende errei­chen noch die Fahr­gäste zufrie­den stellen, wobei die Haupt­auf­gabe hier ein­deu­tig bei der Politik liegt.

Die  Politik hat der Bahn die Ver­pflich­tung auf­er­legt wirt­schaft­lich zu fahren, was dazu führte, dass überall nach Ein­spa­rungs- und Kos­ten­re­du­zie­rungs­mög­lich­kei­ten gesucht und diese auch rigoros durch Herrn Mehdorn umge­setzt  wurden. 

Ich möchte Herrn Mehdorn hier nicht in Schutz nehmen, zumal er sich bei anderen Firmen nicht gerade mit Ruhm bekle­ckert hat, aber er hat in End­ef­fekt nur das umge­setzt, was die Politik wollte. Und diese Politik wurde auch von unserer Umwelt­par­tei DIE GRÜNEN voll mit­ge­tra­gen, die sich jetzt aber hin­stel­len und den schlech­ten Zustand der Bahn bemän­geln. Übri­gens zeigen die Grünen auch in Hamburg keine großen Ambi­tio­nen die Stadt­bahn wieder ein­zu­füh­ren, aber das ist ein anderes Thema.

Beide Seiten sollten nie ver­ges­sen, dass sie Dienst­leis­ter für die Bevöl­ke­rung sind und die Bürger ihnen erst eine Exis­tenz­be­rech­ti­gung geben und nicht ein läs­ti­ges Übel, was man akzep­tie­ren muss. 

 

Aus­blick: Mein nächs­tes Thema wird in Kürze die Nacht­zug­ver­bin­dung von Hamburg aus sein.

Die Sozialliberalen für besseren Schutz Obdachloser in Hamburg

Entsetzen über 5. verstorbenen Obdachlosen in Hamburg in diesem Winter

 

von Isabel Wiest, MdLaVo HH

 

Seit vielen Jahren setzen sich „Die Sozi­al­li­be­ra­len“ aktiv für die Ver­bes­se­rung Woh­nungs- und Obdach­lo­ser in Hamburg ein. Umso erschre­cken­der ist es für uns, dass auch in diesem Winter wieder bereits fünf Obdach­lose in Hamburg den Tod finden mussten.

Obdach­lo­sig­keit ist gerade in Metro­pol­re­gio­nen ein unge­lös­tes Problem. Die Corona-Pan­de­mie ver­schärft diese Situa­tion, denn durch Ver­dienst­aus­fälle geraten immer mehr Men­schen in finan­zi­elle Bedräng­nis und sind vom Verlust ihrer Wohnung bedroht oder bereits betroffen.

Allein der poli­ti­sche Wille fehlt, die im rot-grünen Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­schrie­be­nen Housing First Bestre­bun­gen auch tat­säch­lich umzu­set­zen. Wir müssen in dieser Stadt mehr zu tun als obdach­lose Men­schen nur irgend­wie am Leben zu halten. Es ist nicht hin­nehm­bar, dass gerade eine der bedürf­tigs­ten Gruppen der Stadt­ge­sell­schaft einer Politik von Gän­ge­lung, Bevor­mun­dung und Ver­wei­ge­rung unter­wor­fen wird, die auch den Anfor­de­run­gen einer Pan­de­mie nicht genügt. Das Win­ter­not­pro­gramm hat seine Schwä­chen. Es ist mehr als ver­ständ­lich, dass die Men­schen derzeit die Unter­brin­gung in Mehr­bett­zim­mern, die sie zudem tags­über wieder ver­las­sen müssen, meiden um sich nicht anzu­ste­cken. Die Unter­brin­gung in solchen Sam­mel­un­ter­künf­ten ist derzeit einfach nicht zumut­bar. Hamburg hat mehr als 2000 Obdach­lose, denen nicht aus­rei­chend gehol­fen wird. Das ist einer reichen Wirt­schafts­me­tro­pole unwür­dig. Derzeit stehen unzäh­lige Hotel­zim­mer in dieser Stadt leer. Wir können es Men­schen ermög­li­chen, wür­de­voll und sicher über den Winter zu kommen, wenn wir Zimmer für Obdach­lose frei­ge­ben, die sie auch tags­über nutzen können.

Es ist Aufgabe der Politik, die jah­re­lang mit schönen Worten kon­ser­vierte Situa­tion obdach­lo­ser Men­schen endlich zu beenden und ihnen ein Leben in Würde zu ermög­li­chen. Das Recht auf Wohnen sehen wir als ein Men­schen­recht an. Die Stadt steht in der Pflicht es umzu­set­zen und seine Ver­ant­wort­lich­kei­ten nicht mehr an private oder kirch­li­che Initia­ti­ven zu delegieren.

Zu unseren sozi­al­li­be­ra­len pro­gram­ma­ti­schen Punkten betref­fend die Obdach­lo­sen­po­li­tik in Hamburg

 

 

Zur Ver­tie­fung:

Im rot-grünen Koali­ti­ons­ver­trag steht Folgendes:

Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden

Zu den ver­letz­lichs­ten Gruppen in der Ham­bur­ger Stadt­ge­sell­schaft gehören Woh­nungs­lose und ins­be­son­dere auf der Straße lebende Obdach­lose. Zentral sind hierbei für uns die Prä­ven­tion von Woh­nungs­ver­lust und die Wohnraumvermittlung.

Zur Ver­mei­dung von Woh­nungs­lo­sig­keit werden die Fach­stel­len für Woh­nungs­not­fälle per­so­nell ver­stärkt. Sie sollen sich auch stärker um von Obdach­lo­sig­keit gefähr­dete, vor allem junge Frauen und Männer, in schwie­ri­gen Wohn­kon­stel­la­tio­nen kümmern (u. a. soge­nannte Couch­schlä­fer) um noch früher unter­stüt­zen zu können.

Auch zukünf­tig sollen spe­zi­elle Ange­bote, z. B. für Frauen, psy­chisch kranke Men­schen oder Men­schen, die nach einer erfolg­rei­chen Lang­zeit­the­ra­pie keinen eigenen Wohn­raum gefun­den haben und ein sucht­mit­tel­freies Umfeld benö­ti­gen, vor­ge­hal­ten werden. Bei Fördern und Wohnen wird ein Beschwer­de­ma­nage­ment ein­ge­führt, das bei Bedarf ver­trau­li­che Bera­tung ermög­licht. Woh­nungs­lose Men­schen in der öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung werden durch die Aus­wei­tung von beson­de­ren Betreu­ungs­an­ge­bo­ten bei der Anmie­tung von eigenem Wohn­raum gezielt unter­stützt. Um ehemals obdach- oder woh­nungs­lose Men­schen mit Pfle­ge­be­darf gut betreuen zu können, schaf­fen wir zusätz­li­che Plätze in einer beson­de­ren Pflegeunterkunft.

Um noch mehr Men­schen gezielt beim stu­fen­wei­sen Über­gang in eigenen Wohn­raum beglei­ten zu können, werden wir Unter­stüt­zungs­an­ge­bote wie Wohnen Plus aus­bauen. Die Koali­ti­ons­part­ner sind sich darüber einig, dass es hierfür zwin­gend erfor­der­lich ist, den Woh­nungs­bau für beson­dere Ziel­grup­pen (WA-gebun­den) weiter zu for­cie­ren. Wir werden deshalb im Rahmen der in der Bür­ger­schaft schon beschlos­se­nen Ver­dop­pe­lung der Hilfen für Woh­nungs­lose der sog. Stufe 3 ergän­zend zu den bestehen­den Hilfen ein Housing-First Modell­pro­jekt für woh­nungs­lose Haus­halte auflegen.

Nach mehr als 100 Jahren ihres Bestehens werden wir für die Unter­kunfts- und Unter­stüt­zungs­ein­rich­tung PIK As einen Neubau errich­ten. Dort werden auf einer Fläche von mehr als 1.700 m² bar­rie­re­frei bis zu 330 Betten, Räume für medi­zi­ni­sche Anwen­dun­gen, eine ehren­amt­li­che Küche und eine Schwer­punkt­pra­xis mit sieben Kran­ken­zim­mern ent­ste­hen. In Koope­ra­tion mit dem LEB (Lan­des­be­trieb Erzie­hung und Bera­tung) wird es dann auch einen eigen­stän­di­gen Betrieb für die Not­über­nach­tung für jun­ger­wach­sene Obdach­lose geben. Für die Zeit bis zur Fer­tig­stel­lung des Neubaus werden wir ein Angebot für die Ziel­gruppe bereit­stel­len und die damit gemach­ten Erfah­run­gen in die Kon­zep­tion für das spätere Angebot im PikAs ein­flie­ßen lassen.

Die Ange­bote, die Gesund­heits­hil­fen- und Stra­ßen­so­zi­al­ar­beit ver­bin­den und Men­schen indi­vi­du­ell anspre­chen, werden ver­stärkt. Zusätz­lich wird zunächst eine weitere Tages­auf­ent­halts­stätte in Altona geschaffen.

Beson­dere Unter­stüt­zung benö­ti­gen Obdach­lose mit tem­po­rä­rem Pfle­ge­be­darf, wie er oft nach Kran­ken­haus­auf­ent­hal­ten vor­kommt. Die Koali­ti­ons­part­ner stimmen überein, dass Obdach­lose aus dem Kran­ken­haus nicht direkt in ein Leben auf der Straße ent­las­sen werden dürfen. Daher werden wir die Plätze der Kran­ken­stube für Obdach­lose aus­wei­ten. In der Ver­gan­gen­heit hat das Win­ter­not­pro­gramm dafür gesorgt, dass viele obdach­lose Men­schen in Hamburg im Winter nicht nur eine Unter­kunft gefun­den haben, sondern auch eine dau­er­hafte Per­spek­tive für eine Zukunft jen­seits der Straße gemein­sam mit den Sozialarbeiter*innen ent­wi­ckeln konnten. Wei­ter­hin soll bei Aus­wei­tung des Bera­tungs­an­ge­bots eine aus­rei­chende Anzahl an Über­nach­tungs­plät­zen im Winter für alle Men­schen in Hamburg, unab­hän­gig von ihrem Rechts­sta­tus bereit­ge­stellt werden.

Die Koali­ti­ons­part­ner wollen die Inte­gra­tion in den Arbeits­markt und die Prä­ven­tion von Woh­nungs­lo­sig­keit von EU-Zuwander*innen stärken und daher eine Pension für arbeits­su­chende Zuge­wan­derte aus der EU in Koope­ra­tion mit den Sozialpartner*innen und Wohl­fahrts­ver­bän­den auf den Weg bringen. Ein trag­fä­hi­ges Konzept hierfür wird mit den Betei­lig­ten gemein­sam entwickelt.

Woh­nungs- und obdach­lose Men­schen mit psy­chi­schen Erkran­kun­gen und viel­fach ohne Bereit­schaft externe Hilfe anzu­neh­men sind in regu­lä­ren Wohn­un­ter­künf­ten schwer adäquat zu ver­sor­gen und häufig bereits „auf der Straße“ schwer zu errei­chen. Für Men­schen, die unter psy­chi­schen Erkran­kun­gen leiden und obdach­los sind, werden daher zusätz­li­che beson­dere Sprech­stun­den­an­ge­bote in den Tages­auf­ent­halts­stät­ten vor­ge­se­hen. Darüber hinaus wird eine öffent­lich-recht­li­che Unter­kunft spe­zi­ell auf die Bedürf­nisse ehemals Obdach­lo­ser mit psy­chi­schen Erkran­kun­gen ausgerichtet.

Sozialmonitoring Hamburg: Zu wenig Veränderung in Brennpunktgebieten

Sozialmonitoring Bericht 2020:

Sozialliberale kritisieren Versäumnisse bei Kindern und Jugendlichen

 

von Isabel Wiest, Mit­glied des Lan­des­vor­stands Hamburg

 

Vier von fünf Ham­bur­ge­rin­nen und Ham­bur­gern leben in Gebie­ten mit einem durch­schnitt­li­chen oder sogar hohen sozia­len Status. Aber rund 20 Prozent wohnen in Gebie­ten mit einem nied­ri­gen oder sehr nied­ri­gen Status: Das ist das Ergeb­nis der jähr­li­chen Studie der Behörde für Stadt­ent­wick­lung und Wohnen.

Der Sozi­al­mo­ni­to­ring-Bericht, den Hamburg jetzt für das Jahr 2020 ver­öf­fent­licht hat, defi­niert den sozia­len Status der Berei­che inner­halb der Stadt nach 7 Kri­te­rien: Die Erhe­bung mit 850 Ein­zel­be­rei­chen bezieht sich dabei auf Daten von Ende 2019, also noch vor den, auch im sozia­len Bereich spür­ba­ren Aus­wir­kun­gen, von Corona. 4 der 7 Kri­te­rien betref­fen unmit­tel­bar die Kinder dieser Stadt.

Es geht um die Kinder Allein­er­zie­hen­der, die erreich­ten Schul­ab­schlüsse, die Zahl der Kinder in Min­dest­si­che­rung und die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund.

Wenn sich in einer Stadt an den Sozi­al­räu­men und ihrer sozia­len Segre­ga­tion so wenig bewegt, wie in Hamburg, dann sollte man also ganz ent­schie­den an diesen Punkten anset­zen und die sozia­len Bedin­gun­gen für die Kinder und Jugend­li­chen verbessern.

In unseren Augen hat sich eine Anglei­chung der Sozi­al­räume nahezu nicht ergeben. Die mar­gi­na­len Ver­än­de­run­gen betref­fen eher wohl­ha­bende Gegen­den, deren Status sich nach unten ver­än­dert hat. Soziale Unter­schiede wurden in der Rea­li­tät nicht ernst­haft aus­ge­gli­chen, so Die Sozi­al­li­be­ra­len Hamburg.

Nach wie vor gibt es 72 Gebiete mit nied­ri­gem bis sehr nied­ri­gen Status

Einen nied­ri­gen bis sehr nied­ri­gen Status haben 72 Gebiete in Hamburg. Dort gibt es etwa einen über­durch­schnitt­li­chen Anteil von Men­schen, die Trans­fer­leis­tun­gen beziehen.

Es geht um rund 343.100 Men­schen — das ent­spricht ganzen 18,2 Prozent der Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner Hamburgs.

Unserer Meinung nach reichen die Rah­men­be­din­gun­gen, die die Stadt schafft nicht aus, um gerade die Fak­to­ren aus­rei­chend zu beein­flus­sen, die die Bil­dungs­kar­rie­ren der Kinder und Jugend­li­chen in Hamburg nach­hal­tig ver­bes­sern. Auch müssen die Ange­bote und die Hilfen für Allein­er­zie­hende, die gesell­schaft­li­che Gruppe mit dem nach wie vor größten Armuts­ri­siko in Deutsch­land, drin­gend ver­bes­sert werden, damit die Chancen der nächs­ten Genera­tion steigen. Über den Zubau besser sozial gemisch­ter Stadt­vier­tel werden sich deren Pro­bleme nämlich nicht lösen lassen.

Fazit: Der Sozi­al­mo­ni­to­ring Bericht 2020 ist absolut kein Ruh­mes­blatt der Rot-Grünen Regie­rung in Hamburg. Er zeigt eher die lang­jäh­ri­gen Ver­säum­nisse in der sozia­len Kinder- und Jugend­ar­beit auf, die zu wenig gegen Kin­der­ar­mut und Bil­dungs­ar­mut tut. Er belegt leider maximal eine homöo­pa­thi­sche Anglei­chung der Sozi­al­stan­dards, die aber die Pro­bleme in den tat­säch­li­chen Brenn­punk­ten kaum verbessert.

Bild­quelle: Sozi­al­mo­ni­to­ring-Bericht der Stadt­ent­wick­lungs­be­hörde Hamburg